Samtgemeinde Rodenberg

Montag- Freitag
08.30 Uhr -12.00 Uhr

Montag und Dienstag
13.30 Uhr -16.00 Uhr

Donnerstag
13.30 Uhr -18.00 Uhr

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Samtgemeinde Rodenberg

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Wahlbekanntmachung

Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
Die Samtgemeinde Rodenberg ist in 24 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit
vom 20.01.2025 bis 21.01.2025 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen
hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
um 15.30 Uhr in den Räumen der Berufsbildenden Schulen in Stadthagen, Jahnstr. 21, 31655 Stadthagen, zusammen.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber
der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahl vorschlägen außerdem des Kennwortes und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der
Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und
jeweils die Namen der ersten 5 Bewerber der zugelassenen Landeslisten
und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein
in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in
einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der
Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
Wahlgeschäfts möglich ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in
dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Samtgemeinde Rodenberg einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle
des Wahlberechtigten ist unzulässig (§14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der
Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische
Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen
und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt
oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht
(§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten
oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine
Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§107a Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Rodenberg, den 10. Februar 2025
Der Samtgemeindebürgermeister
Dr. Thomas Wolf

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Jetzt Briefwahl im Rathaus möglich – Sonderöffnungszeiten zur Wahl am Samstag, den 15.02.2025

Rodenberg. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Rodenberg zu den Öffnungszeiten des Rathauses Briefwahl beantragen und ihre Stimme direkt vor Ort abgeben. Diese Möglichkeit bietet allen Wahlberechtigten, die am Wahltag verhindert sind, eine unkomplizierte Alternative. So einfach funktioniert Briefwahl „an Ort und Stelle“ im Rathaus:

1. Persönlich vorbeikommen
2. Ausweisdokumente bereithalten
3. Antrag stellen und Unterlagen erhalten
4. Direkt vor Ort in der Wahlkabine wählen
5. Wahlbrief in die Urne werfen

Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros im Rathaus sind:

Montag- Freitag von 8.30h-12.00h
Montag und Dienstag von 13.30h-16.00h
Donnerstag von 13.30-18.00h

Um allen Briefwahlanträgen gerecht zu werden, öffnet das Rathaus für die Briefwahl auch am Samstag, den 15.02.2025 von 9.00-13.00h

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Verzögerung beim Versand der Abgabenbescheide

Aufgrund der umfangreichen Änderungen im Rahmen der Grundsteuerreform verzögert sich der Versand der Abgabenbescheide in der Samtgemeinde Rodenberg. Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass die Bescheide, die normalerweise zu Beginn des Jahres versendet werden, in diesem Jahr später als gewohnt zugestellt werden.

Die Reform der Grundsteuer erfordert umfangreiche Anpassungen in den Systemen der Verwaltung, um die neuen Bewertungsgrundlagen korrekt zu integrieren. Dies hat zu einer zeitlichen Verzögerung geführt, da die benötigten Daten und Berechnungen noch finalisiert werden müssen.

Die Bescheide werden Mitte Februar/Anfang März verschickt werden, wir bitten um Verständnis für diese Verzögerung. Zum 15.02. 2025 werden keine Abbuchungen durch die Samtgemeindekasse getätigt, die 1. Fälligkeit wird auf den 15.03. 2025 verschoben.

Bitte leisten Sie noch keine Zahlungen auf Grundlage der alten Abgabenbescheide.

Vielen Dank für Ihre Geduld in dieser Angelegenheit.

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Die Bundestagswahl findet am 23.02.2025 statt.

Weitere Informationen finden Sie unter Bürgerinformationen – Wahlen.

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Ankündigung von Vermessungs- und Katierungsarbeiten, Ortsbesichtigungen und Dokumentationen sowie Baugrunduntersuchungen für die Trassenplanung

Apelern
Hülsede
Pohle
Lauenau

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Apelern (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Hülsede (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Flecken Lauenau (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Messenkamp (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Pohle (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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Hier werden Sie zur Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rodenberg (Hebesatzsatzung) weitergeleitet.

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5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung der Samtgemeinde Rodenberg (Wasserabgabensatzung).

Hier werden Sie zur Bekanntmachung weitergeleitet.

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3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Samtgemeinde Rodenberg (Entwässerungsabgabensatzung).

Hier werden Sie zur Bekanntmachung weitergeleitet.

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Jahresablesung der Wasserzähler

Die Zählerstände können Sie hier ganz bequem mitteilen.

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Ab dem 01.10.2024 gelten folgende neuen Öffnungszeiten für das Rathaus:

Montag- Freitag: 08.30 Uhr -12.00 Uhr

Montag und Dienstag: 13.30 Uhr -16.00 Uhr

Mittwochnachmittag: geschlossen

Donnerstag: 13.30 Uhr -18.00 Uhr

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