Europawahl am 26.05.2019 – Briefwahl

Alle Berechtigten bekommen zur Europawahl eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt, auf der unter anderem vermerkt ist, in welchen Wahllokal die Stimme abgegeben werden kann. Auf der Rückseite der Benachrichtigung befindet sich aber auch ein Vordruck, mit dem sich der nötige Wahlschein und die Unterlagen für die Briefwahl beantragen lassen. Das Beantragen funktioniert per Post, aber auch per E-Mail und online.

Wer die Briefwahl schon vor dem Erhalten der Wahlbenachrichtigung beantragen möchte, kann das bei seiner Gemeinde tun. Dafür sind laut Bundeswahlleiter diese Angaben erforderlich:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
  • Geburtsdatum

Auch für andere Menschen lassen sich die Wahlunterlagen anfordern. Dafür muss der Betreffende aber eine Vollmacht ausgestellt haben.

Der Termin bei der Europawahl 2019 ist der Sonntag, 26. Mai. Der Wahlschein muss bis spätestens Freitag, 24. Mai 2019, beantragt werden. Nur in Ausnahmefällen ist das auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich – zum Beispiel bei plötzlicher Erkrankung, die das persönliche Wählen in einem Lokal unmöglich macht.

Online-Antrag – hier!

Ab wann ist Briefwahl bei der Europawahl möglich?

Das Beantragen der Unterlagen ist bereits möglich. Der Bundewahlleiter weist aber darauf hin, dass Wahlschein und Briefwahl-Unterlagen erst nach endgültiger Zulassung aller Wahlvorschläge und dem dann folgenden Druck der Stimmzettel verschickt werden können.

Briefwähler sollten damit rechnen, die Unterlagen frühestens sechs Wochen vor der Europawahl 2019 zu erhalten. Sie treffen also ab Mitte April ein.

Bebauungsplan Nr. 59a „Grover Straße“,

Bekanntmachung mit Übersichtskarte

 

Bauleitplanung Stadt Rodenberg

Bebauungsplan Nr. 59a „Grover Straße“,

 

Aufstellungsbeschluss

 

Die Stadt Rodenberg hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59a „Grover Straße“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgegeben.

Räumlicher Geltungsbereich

 

Das Plangebiet ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die Stadt Rodenberg ist bestrebt, die baulichen Entwicklungen auf die Innenbereiche zu konzentrieren. Für die Innenentwicklung sind baurechtliche Grundlagen zu schaffen, die eine Nachverdichtung im Kernbereich von Rodenberg ermöglichen. Im Jahr 2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 59 „Grover Straße“ aufgestellt. Dieser sollte anfänglich aus zwei Teilbereichen bestehen, nämlich dem rechtswirksam gewordenen Teil Grover Straße 22 bis 28 und dem seinerzeit nicht weiterverfolgten Bereich um die Grover Straße 14. Letzterer soll nun im Zuge der vorliegenden verbindlichen Bauleitplanung als Bebauungsplan Nr. 59a aufgegriffen werden.

An der Grover Straße befindet sich ein leerstehendes Gebäude mit einem tiefen Grundstück. Investorenbasierende Pläne sehen vor, die leerstehende Bestandbebauung abzubrechen, um auf dem Grundstück zwei neue Mehrfamilienhäuser zu errichten. Das Grundstück liegt komplett im festgesetzten Überschwemmungsgebiet für ein 100jährliches Hochwasser. Bis vor kurzem war durch § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) alter Fassung die Errichtung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten sowie die Ausweisung neuer Baugebiete grundsätzlich unter-sagt. Seit dem 05.01.2018 gilt dieses Verbot jedoch nur noch für die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich. Die Möglichkeiten für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten wurden also deutlich erleichtert und für den vorliegenden Fall der Innenentwicklung ermöglicht.

Im Gegensatz zu einer ursprünglichen Planungsvariante sind die beiden Mehrfamilienhäuser nun von der Aue abgerückt. Eines der neuen Gebäude soll als Straßenrandbebauung errichtet werden.

Der innerstädtischen Nachverdichtung wird vom Gesetzgeber gegenüber der Inanspruchnahme von land-wirtschaftlichen Flächen im Außenbereich als Bauland klar der Vorzug gegeben. Auch fehlen vielfach gerade Mietwohnungen. Innenstadtnahes Wohnen würde auch zu einer weiteren Belebung der dortigen Geschäfte führen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 a sollen die planungsrechtlichen Grundlagen erarbeitet und die im Betrachtungsgebiet vorhandenen Rahmenbedingungen geprüft und berücksichtigt werden. Dabei ist der Blick unter anderem auf die vorhandenen Bebauungen im Umfeld, aber auch das Thema Überschwemmungsgebiet mit zu behandeln.

 

Da die im Plangebiet zulässige überbaubare Grundfläche deutlich unter der gemäß § 13 a BauGB maximal zulässigen Höchstgrenze von 20.000 m² liegt, kann die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) erfolgen.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) und die zu erwartenden Eingriffe als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht ausgleichspflichtig sind.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 59a „Grover Straße“ liegt zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung in der Zeit vom 12.03.2019 bis einschließlich 12.04.2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Die Unterlagen können, im gleichen Zeitraum, auch über das Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter http://www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren abgerufen werden.

 

Der Stadtdirektor

 

 

(Hudalla)

Bebauungsplan Nr. 33 „Bahnhofsstraße“, 2. Änderung

Bekanntmachung mit Übersichtskarte

 Bauleitplanung Stadt Rodenberg

Bebauungsplan Nr. 33 „Bahnhofsstraße“, 2. Änderung

Aufstellungsbeschluss

 

Die Stadt Rodenberg hat dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Bahnhofsstraße“, 2. Änderung, sowie dem Entwurf der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die Nutzungsansprüche für eine Teilfläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 33 inklusive seiner 1. Änderung haben sich geändert. Die im nördlichen Bereich festgesetzte Fläche für Stellplätze wird in der Form nicht mehr benötigt. Gleichzeitig hat ein Gewerbetreibender Interesse an der Nutzung der Fläche als Lagerfläche für sein Unternehmen angemeldet. Stadträumlich und städtebaulich sowie nutzungsbezogen steht der geplanten Nutzung nichts entgegen, so dass das Planungsrecht anzupassen ist.

Zur besseren Ausnutzung und Vermarktung der Flächen bei gleichzeitiger Stärkung der Innenentwicklung soll auf die Festsetzung von örtlichen Bauvorschriften verzichtet werden.

Das Änderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Für Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem.  § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Bahnhofsstraße“, 2. Änderung, mit Begründung liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19. März 2019 bis einschl. 18. April 2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Unterlagen können, im gleichen Zeitraum, auch über das Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter http://www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren abgerufen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Der Stadtdirektor

Hudalla

Bebauungsplan Nr. 60 „Stockholm“

Bekanntmachung

(mit Übersichtskarte)

 

 

Bauleitplanung Stadt Rodenberg

Bebauungsplan Nr. 60 „Stockholm“

 

Aufstellungsbeschluss

 

Die Stadt Rodenberg hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Stockholm“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgegeben.

 

Plangebiet

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Rodenberg.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zweck der Planung

 

Zielsetzung der Planung ist die Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines soziokulturellen Zentrums geschaffen werden.

Dieses soll aus einem täglich geöffneten Café, einem multifunktionalen Saal für Veranstaltungen sowie einem Wohnpark mit 47 Wohnungen bestehen. Diese Nutzungen sind mit dem derzeit bestehenden Bebauungsplan Nr. 26 „Westlich der B442“ nicht vereinbar.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 60 „Stockholm“ liegt zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung in der Zeit vom 12.03.2019 bis einschließlich 26.03.2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Der Stadtdirektor

 

 

(Hudalla)