50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II

Bekanntmachung

(mit Übersichtskarte)

 

Bauleitplanung Samtgemeinde Rodenberg

  1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II

 Auslegungsbeschluss

 Der Rat der Samtgemeinde Rodenberg hat dem Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II, sowie dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Plangebiet

 

Das Plangebiet liegt zwischen den Ortslagen Messenkamp und Altenhagen II und umfasst ca. 1,8 ha.

Der Planbereich ist in der Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen als zentralen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus zur Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes. Von der Gemeinde Messenkamp wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Umweltprüfung und Umweltbericht

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierbei werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

 

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II, mit Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11. Dezember 2018 bis einschließlich 18. Januar 2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind ferner im Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter www.rodenberg.de/Bauleitplanverfahren einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Es wird zudem noch darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen/Informationen liegen vor:

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

    • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Schreiben vom 29.05.18: Hinweis, dass lösliche Gesteine nicht ausgeschlossen werden können
    • Hinweis, dass Bodenschutzbelange im Umweltbericht ausführlich beschrieben werden sollen und übergeordnete Planungsgrundlagen darzustellen sind.
    • Landkreis Schaumburg, Schreiben vom 30.05.2018:
    • Hinweis, dass die Entwässerung des Niederschlagswasser frühzeitig mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen ist
    • Faunistischer Fachbeitrag zur Brutvogeluntersuchung zum B-Plan Nr. 8 „Laubfeld“, b-paur, Dr. Hauke Ballasus
    • Umweltbericht (Sweco GmbH, im Rahmen der Bauleitplanung)            Vorhabens insbesondere auf die Schutzgüter
    •             Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des
    • Schutzgut Mensch – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, Schallemissionen, Naherholung
    • Schutzgut Arten- und Lebensgemeinschaften – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen, zu Flächennutzungen, Biotoptypen im Geltungsbereich, Artenschutz und Beeinträchtigungsverbote, Strauch-Baumheckenpflanzung,
    • Schutzgut Boden – Es werden Aussagen getroffen zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts durch Versiegelungen und Bodenveränderungen
    • Schutzgut Wasser – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, zur Grundwasserneubildungsrate, zur Versiegelung, zu vorhandenen Gräben
    • Schutzgut Klima/Luft – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und zu Auswirkungen auf die Schutzgüter, zu Kaltluftentstehungsgebieten, mikroklimatischen Folgewirkungen
    • Landschaftsbild – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft, zu Eingrünungsmaßnahmen.
  • Schutzgut Kulturgüter und sonstige Güter – Es werden Aussagen getroffen zu Kulturgütern und Bodendenkmalen Bei der Bearbeitung der Umweltprüfung wurden für die Ermittlung der Vorgaben aus Fachplanungen folgende Quellen und Verfahren berücksichtigt:- Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg (RROP Stand 2003) – Vorentwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Schaumburg (2001) – Wirksamer Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Rodenberg 

 

  • Samtgemeinde Rodenberg
  • – Schutzgebietsdaten der Unteren Naturschutzbehörde Landkreis Schaumburg über Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, FFH-Gebiete
  • – Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP 2017)
  • – Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg (RROP Stand 2003) – Vorentwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Schaumburg (2001) – Wirksamer Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Rodenberg- Schutzgebietsdaten der Unteren Naturschutzbehörde Landkreis Schaumburg über Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, FFH-Gebiete

Der Samtgemeindebürgermeister

(Hudalla)

Bebauungsplan Nr. 8 „Laubfeld“

Bekanntmachung

(mit Übersichtskarte)

 

Bauleitplanung der Gemeinde Messenkamp

Bebauungsplan Nr. 8 „Laubfeld“

 Auslegungsbeschluss

 Der Rat der Gemeinde Messenkamp hat dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 „Laubfeld“, sowie dem Entwurf der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Plangebiet

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Messenkamp, Flur 1. Das Plangebiet umfasst das Flurstück 53/5 (teilweise)

Die Abgrenzung des Plangebietes im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

 

Ziel ist es ein neues gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Feuerwehren Messenkamp und Altenhagen II zu errichten.

Der Neubau würde die feuerwehrtechnischen Anforderungen erfüllen und die Zusammenarbeit der Feuerwehren verbessern.

Der Standort des Gerätehauses berücksichtigt im Besonderen auch den Immissionsschutz.

 

In der Flächennutzungsplanung ist dieser Bereich als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Eine Änderung der Flächennutzungsplanung hat die Samtgemeinde Rodenberg beschlossen. Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren durch die Samtgemeinde Rodenberg.

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierbei werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

 

Die ausgelegten Unterlagen umfassen

den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 „Laubfeld“

den Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 8 „Laubfeld“

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

    • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Schreiben vom 29.05.18: Hinweis, dass lösliche Gesteine nicht ausgeschlossen werden können
    • Hinweis, dass Bodenschutzbelange im Umweltbericht ausführlich beschrieben werden sollen und übergeordnete Planungsgrundlagen darzustellen sind.
    • Landkreis Schaumburg, Schreiben vom 30.05.2018:
    • Hinweis, dass die Entwässerung des Niederschlagswasser frühzeitig mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen ist
    • Faunistischer Fachbeitrag zur Brutvogeluntersuchung zum B-Plan Nr. 8 „Laubfeld“, b-paur, Dr. Hauke Ballasus
    • Umweltbericht (Sweco GmbH, im Rahmen der Bauleitplanung)            Vorhabens insbesondere auf die Schutzgüter
    •             Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des
    • Schutzgut Mensch – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, Schallemissionen, Naherholung
    • Schutzgut Arten- und Lebensgemeinschaften – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen, zu Flächennutzungen, Biotoptypen im Geltungsbereich, Artenschutz und Beeinträchtigungsverbote, Strauch-Baumheckenpflanzung,
    • Schutzgut Boden – Es werden Aussagen getroffen zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts durch Versiegelungen und Bodenveränderungen
    • Schutzgut Wasser – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, zur Grundwasserneubildungsrate, zur Versiegelung, zu vorhandenen Gräben
    • Schutzgut Klima/Luft – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und zu Auswirkungen auf die Schutzgüter, zu Kaltluftentstehungsgebieten, mikroklimatischen Folgewirkungen
    • Landschaftsbild – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft, zu Eingrünungsmaßnahmen.
  • Schutzgut Kulturgüter und sonstige Güter – Es werden Aussagen getroffen zu Kulturgütern und Bodendenkmalen

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 „Laubfeld“ und die Entwurfsbegründung liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.12.2018 bis einschl. 18.01.2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind ferner im Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter www.rodenberg.de/Bauleitplanverfahren einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Der Gemeindedirektor

 

(Hudalla)

Bebauungsplan Nr. 29 A „Oberhalb der Aue“, 2. Änderung

Bekanntmachung mit Übersichtskarte

 

Bauleitplanung Flecken Lauenau

Bebauungsplan Nr. 29 A „Oberhalb der Aue“, 2. Änderung

 

Aufstellungsbeschluss

 Der Flecken Lauenau hat die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 A „Oberhalb der Aue“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.
Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsiedlung eines KFZ-Betriebes von dem bisherigen innerörtlichen Standort in das Gewerbegebiet an der Straße „Zum Mineralbad“ geschaffen. Der Bebauungsplan leistet damit einen Beitrag zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und dient der Sicherung und Entwicklung der örtlichen Arbeitsstätten.

Das Änderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Für Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Von einer frühzeitigen Behörden– und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 wird abgesehen. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem.  § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 A „Oberhalb der Aue“, 2. Änderung, mit Begründung liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 27. November 2018 bis einschl. 04. Januar 2018 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Unterlagen können, im gleichen Zeitraum, auch über das Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter http://www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren abgerufen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Gemeindedirektor

Janisch