Bebauungsplan Nr. 14 „Reinsdorfer Straße“, 1. Änderung

Bekanntmachung

(mit Übersichtskarte)

Bauleitplanung Gemeinde Apelern

Bebauungsplan Nr. 14 Reinsdorfer Straße, 1. Änderung

 

Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde Apelern hat am 05.12.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 Reinsdorfer Straßebeschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekanntgegeben.

 

Plangebiet

Das Plangebiet umfasst ca. 1,4 ha. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Reinsdorf östlich der Reinsdorfer Straße südlich der L 454.

Der Geltungsbereich ist analog des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 Reinsdorfer Straße. Dieser ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die Planung hat das Ziel, in den Örtlichen Bauvorschriften die höchstzulässige Firsthöhe und deren Bezugspunkt sowie die zulässigen Dachfarben zu überarbeiten.

Das Änderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Für Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Von einer frühzeitigen Behördenund Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 wird abgesehen. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Reinsdorfer Straße, 1. Änderung wird zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 14.04.2020 bis zum 14.05.2020 im Internet unter www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren, gem. § 3 Abs. 1 BauGB veröffentlicht. Außerdem können auch telefonisch Fragen zur Planung gestellt werden (Tel.-Nr. 05723/705-0, 05723/705-64 oder 05723/705-1)1 sowie die Unterlagen trotz Schließung des Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr während der sonst üblichen Öffnungs- und Sprechzeiten im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstraße 5, 31552 Rodenberg, eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden. Zur Äußerung und Erörterung besteht auch telefonisch (s.o.) Gelegenheit.

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG).

Der Gemeindedirektor

In Vertretung

(Jacobs)

 

Notfallnummern – Corona

Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Rodenberg zu Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung von Amts wegen

Gemäß § 5a Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. 2007, 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2019 (Nds. GVBl. S 80) wird unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügungen des Landkreises Schaumburg vom 17.03.2020, veröffentlicht am 18.03.2020, und vom 25.03.2020, veröffentlicht am 26.03.2020 folgende Ausnahme zugelassen:

 

  1. Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheke, Sanitätshäuser, Drogerien, Banken und Sparkassen, der Zeitungsverkauf und Tierbedarfsmärkte sind vom Grundsatz des Sonntagsverkaufsverbots ausgeschlossen.
  2. Eine Öffnung der unter Nr. 1 genannten Einrichtungen darf, entsprechend der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 25.03.2020, veröffentlicht am 26.03.2020, ausschließlich unter folgenden Auflagen erfolgen:

 

Gemäß der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen zur Reduzierung sozialer Kontakte vom 23.03.2020 darf je 10 m² Verkaufsfläche nur maximal 1 Kunde in den Verkaufsraum eingelassen werden (also z. B. bei 500 m² Verkaufsfläche max. 50 Kunden gleichzeitig). Zur Umsetzung dieser und weiterer Maßgaben des Landes wird angeordnet:

  • Im Bereich der Kassen ist durch geeignete Markierung die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen.
  • Das Kassenpersonal ist durch geeignete Maßnahmen im Nahkontakt mit den Kunden zu schützen (z.B. Klarsichtwände).
  • Die Betreiber haben Ihr Personal zur regelmäßigen Einhaltung der einschlägigen Regeln zur Husten- und Handhygiene anzuweisen.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 18. April 2020. Eine Verlängerung darüber hinaus ist möglich. Sie tritt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

 

  1. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 

Begründung zu 1:

Gemäß § 5a NLöffVZG kann die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

 

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind Vorgaben zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen worden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind die unter Nummer 1. genannten Geschäfte und Märkte. Diese werden nicht geschlossen. Durch die Ausweitung von Öffnungszeiten um einen Tag soll gewährleistet werden, dass sich die Anzahl der Kundinnen und Kunden noch weiter verteilt, sich insgesamt weniger Menschen gleichzeitig in den Geschäften aufhalten und somit das Infektionsrisiko der einzelnen deutlich gesenkt wird.

 

Die Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung von Amts wegen steht im Ermessen der zuständigen Behörde.

 

Die Maßnahme ist geeignet und auch erforderlich, um die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Rodenberg mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Sie ist ausweislich des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Az. 103.42 – 40013/5a) auch angemessen, denn das dringende öffentliche Interesse an einer Ausnahme vom Grundsatz des Sonntagsverkaufsverbots ist in der aktuellen Lage gegeben.

 

Die Zulassung einer Ausnahme nach § 5a NLöffVZG ist daher rechtmäßig.

 

Begründung zu 2:

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit vom Robert-Koch-Institut insgesamt als hoch eingeschätzt. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) ab und kann örtlich sehr hoch sein.

 

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus – das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

 

Die Einhaltung der aufgeführten Auflagen dienen der Kontaktreduzierung. Dadurch kann eine Verlangsamung der Verbreitung des Virus sichergestellt werden. Die Auflagen sind daher geeignet und auch erforderlich. Durch die Auflagen wird dem Willen des Gesetzgebers zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus Rechnung getragen, aber auch die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner werden trotzdem noch ausreichend berücksichtigt. Das öffentliche Interesse bleibt durch die Anordnung der Auflagen gewahrt. Die Maßnahme ist daher auch angemessen.

 

Die Anordnung der genannten Auflagen entspricht somit auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 

Begründung zu 3:

Die Ausnahme nach § 5a NLöffVZG wird zunächst befristet zugelassen, da die Entwicklung der Lage weiterhin beobachtet und abgewartet werden muss, ob die derzeit ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus Erfolge zeigen. Sofern dies nicht der Fall ist, kann die getroffene Maßnahme verlängert werden.

 

Begründung zu 4:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr.4 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) ist erforderlich, weil eine Klage gegen diese Verfügung gem. § 80 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung hätte, so dass im Falle der Klageerhebung die Öffnung der genannten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nicht möglich wäre. Das aber könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Versorgungslage der Bevölkerung mit lebensnotwenigen Gütern führen, die vorstehend dargelegt worden sind. Das überwiegende öffentliche Interesse an einer ausreichenden und gefährdungsarmen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes macht es erforderlich, dass die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsregelung sofort wirksam wird. Diesem besonderen Interesse gegenüber muss das Interesse einzelner Personen in dem dargestellten Umfang zurücktreten. Eine Interessenabwägung gem. § 80 Abs. 3 VwGO konnte daher zu keinem anderen Ergebnis führen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder in der Form eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronsicher Signatur nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) erhoben werden.

 

Hinweise:

Die Zulassung dieser Ausnahme ersetzt keine anderweitig erforderlichen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz in den Dienstleistungsbetrieben und den Verkaufsstellen ist zu beachten. Auf § 7 NLöffVZG wird ausdrücklich hingewiesen.

Eine Verpflichtung zur Öffnung der Verkaufsstellen oder Dienstleistungsbetriebe besteht nicht.

 

Samtgemeinde Rodenberg

Der Samtgemeindebürgermeister

In Vertretung

Jacobs

 

Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Seefeld II“,1. Änderung

Bekanntmachung

mit Übersichtskarte

Bauleitplanung Stadt Rodenberg

Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Seefeld II“,1. Änderung

Ersetzende Änderung der Bekanntmachung vom 10.03.2020, veröffentlicht am 14.03.2020.

Aufstellungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Rodenberg hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Seefeld II“, 1. Änderung am 31.01.2018 beschlossen. Dieser Beschluss

wird hiermit bekanntgegeben.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird abgegrenzt im südöstlichen Teil der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche, südlich der Gutenbergstraße, westlich der B 442 und

nördlich des Krümmeweges, welcher teilweise einbezogen ist.

Das Plangebiet umfasst eine Größe von ca. 3,1 ha.

 

Übersichtsplan hier.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die bisher festgesetzte Straßenführung und die Lärmemissionskontingente sowie die Pflanzfestsetzungen sollen überarbeitet, der zulässige Versiegelungsgrad erhöht und der Krümmeweg

teilweise in das Gewerbegebiet einbezogen, teilweise als landwirtschaftlicher Weg gesichert werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes nötig.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Seefeld II“, 1. Änderung wird zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die sich wesentlich unterscheidende

Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 25.03.2020 bis zum 27.04.2020 im Internet unter www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren,

gem. § 3 Abs. 1 BauGB veröffentlicht. Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, können die Unterlagen telefonisch unter 05723/705-64 oder 05723/705-0 (Mo – Fr 8-12 Uhr)

anfordern. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden. Zur Äußerung und Erörterung besteht auch telefonisch (s.o.) Gelegenheit.

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und

§ 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG).

 

Der Stadtdirektor

In Vertretung

Schellhaus

 

Corona-Hilfe für Gewerbebetriebe

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Über diesen Link gelangen Sie zu den aktuellen Informationen.

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