Bebauungsplan Nr. 57 „Logistikpark“ – Beteiligung der Öffentlichkeit

Bebauungsplan Nr. 57 „Logistikpark“

mit örtlichen Bauvorschriften

Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (mit Übersichtsplan, Maßstab 1:7.500)

Aufgrund einer notwendigen korrektur in der Planzeichnung (Lärmemissionskontigente) wird die bereits am 06.06.2020 bekannt gemachte öffentliche Auslegung nachfolgend mit neuer Frist neu bekannt gemacht.

Auslegungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Lauenau hat mit seinem Umlaufbeschluss vom 03.06.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 57 „Logistikpark“, einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht und den örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Geltungsbereich / Plangebiet

Das Plangebiet umfasst mehrere landwirtschaftliche Grundstücke (6,7 ha) am westlichen Siedlungsrand des Fleckens Lauenau (Gemarkung Lauenau, Flur 6). Im Osten ist der Geltungsbereich von der Bundesstraße 442 begrenzt. Nördlich befinden sich bestehende Gewerbegebiete. Im Westen und Südwesten schließen sich weitere landwirtschaftlichen Flächen an und im Süden gibt es einzelne Wohngebäude im Außenbereich. Die räumliche Begrenzung des Geltungsbereichs ist aus dem beigefügten Übersichtsplan zu ersehen.

Es werden zwei externe naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen festgesetzt. Ausgleichsfläche 1 befindet sich in der Gemarkung Apelern, Flur 8, Flurstücke 24/1 und 27 und umfasst 1,2 ha der-zeit landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Ausgleichsfläche 2 liegt in der Gemarkung Lauenau, Flur 9, Flurstück 72 und umfasst 0,75 ha landwirtschaftliche Fläche. Die Lage beider externer Ausgleichsflächen ist aus den beigefügten Übersichtskarten ersichtlich.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 57 „Logistikpark“ wird der Zweck verfolgt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines autobahnnahen Gewerbegebietes zu schaffen.

Zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierbei wurden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsfassung des Bebauungsplans Nr. 57 „Logistikpark“, (Entwurf der Planzeichnung inkl. Begründung mit Umweltbericht und örtlichen Bauvorschriften) liegt in der Zeit vom

Montag, 29.06. 2020 bis einschließlich Mittwoch, 29.07. 2020

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich, auch in elektronischer Form (z. B. per E-Mail an Bauverwaltung@rodenberg.de) oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Die Unterlagen können im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstraße 5, 31552 Rodenberg während der Dienststunden

Montag – Freitag:

Montag – Mittwoch:

Donnerstag:

08:00 – 12:00 Uhr

13:30 – 16:00 Uhr

13:30 – 18:00 Uhr

eingesehen werden. Darüber hinaus ist eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme möglich.

Auskünfte zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 57 erteilt während der oben genannten Frist das Planungsamt.

Diese öffentliche Bekanntmachung sowie die Auslegungsunterlagen können ferner auch im Internet unter https://rodenberg.de/ [„Bekanntmachungen“ ? „Bauleitplanverfahren“] oder über das Landesportal Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden.

Die mit einer Stellungnahme freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von der Samtgemeinde Rodenberg und dem Flecken Lauenau erfasst und dauerhaft gespeichert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und § 3 Nieder-sächsisches Datenschutzgesetz (NDSG). Die Daten werden für eventuelle Rückfragen benötigt. Sie dienen außerdem der Beurteilung des Umfangs der Betroffenheit oder sonstiger Interessen hinsichtlich des jeweiligen städtebaulichen Plans und zur Information gemäß der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB über das Ergebnis der Abwägung / der Prüfung von Stellungnahmen. Die unbefristete Speicherung ist rechtlich geboten, um im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Verfahrens die Abwägung nachvollziehbar und überprüfbar zu halten. Die Daten werden in einem solchen Fall an das zuständige Gericht übergeben. Auf Rechte hinsichtlich Auskunft, Be-richtigung, Löschung, Einschränkung von Daten gemäß Art. 15 ff. DSG-VO wird verwiesen.

Arten umweltbezogener Informationen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung mit eingesehen werden:

 Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung, Beschreibung und Bewertung des Bestandes und der Umweltauswirkungen sowie Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen bezogen auf die

– Schutzgüter Menschen und menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter so-wie Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern. Planungsalternativen werden aufgezeigt. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf Fragen der Lärm- und Geruchsimmissionen, des Bodenschutzes, des Tierartenschutzes sowie dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund von Versiegelung und Überbauung wird es v.a. zu Eingriffen in das Schutzgut Boden (hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit) kommen. Die Bestimmungen der naturschutzrechtliche Eingriffsregelung werden angewandt sowie Ausgleichsflächen und -maßnahmen festgesetzt.

– Landschaftsrahmenplan Landkreis Schaumburg (Vorentwurf 2001) mit Angaben zu allen Schutzgütern des Naturschutzes und der Landschaftspflege: Arten- und Biotope, Boden, Wasser, Klima/Luft und Landschaftsbild.

– Es liegt eine Schalltechnische Untersuchung (GTA 2020) vor, in welcher die Themen Gewerbelärm und Verkehrslärm behandelt werden. Schallemissionen wirken sowohl auf das Gewerbegebiet selbst, als auch auf Anwohner in der Umgebung des Gebietes ein. Die zu erwarten-den Schallimmissionen sind durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen.

– Es liegt eine gutachtliche Stellungnahme zur Geruchsbelastung (TÜV NORD 2020) vor. Die-ses Gutachten nimmt Bezug auf die geplante Ansiedlung der XOX Gebäck GmbH und die potenziell hiervon ausgehenden Geruchsemissionen.

– Es liegt eine Verkehrsuntersuchung (ZACHARIAS 2019) vor, in welcher die Knotenpunkte auf der Bundesstraße 442 untersucht und eine Verkehrsprognose für das Jahr 2030 erstellt wurden.

– Aussagen zu den Themen Boden, Baugrund und Grundwasserstand finden sich im Geotechnischen Bericht / Bodengutachten / Baugrunderkundung (WILTSCHUT 2018).

– Eine Dokumentation der durchgeführten archäologischen Sondierungen und Grabungen finden sich in einem archäologischen Kurzbericht – Schutzgut kulturelles Erbe (ARCHAEOFIRM 2020).

– Eine Dokumentation der Verbreitung der geschützten Vogelart Rebhuhn in der Umgebung des Gewerbegebietes ‚Logistikpark‘ enthält der Monitoringbericht 2012 – 2019 zur ‚Artenschutz-rechtlichen Ausgleichsmaßnahme Rebhuhn‘ (v. LUCKWALD 2020).

Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) vor:

-Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu den Themen Bauwirtschaft, Erdfallgefährdung, Landwirtschaft und Bodenschutz

-Landkreis Schaumburg zu insbesondere folgenden Themen Brandschutz, Löschwasserversorgung, Straßenverkehr, Naturschutz und Landschaftspflege, Vogelartenschutz (Rebhuhn etc.), Wasserwirtschaft, Regenrückhaltung, Raumordnung, Immissionsschutz (Emissions-kontingente), Denkmalschutz, archäologische Denkmalpflege.

-Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Thema Straßenverkehr, Verkehrsuntersuchung, Verkehrssicherheit, ablenkende Werbung.

-Staatliches Gewerbeaufsichtsamt zum Thema Lärm, und schalltechnische Beurteilung.

-TenneT TSO GmbH zum Thema Höchstspannungsfreileitung (380 kV) am westlichen Rand des Geltungsbereichs.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellung-nahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberück-sichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Rodenberg, den 18.06.2020

Janisch

Gemeindedirektor

Flecken Lauenau