Satzung zur 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschrift zum Bebauungsplan Nr. 11 „Auf dem Kley“

Bekanntmachung

mit Übersichtskarte

 

Bauleitplanung Gemeinde Pohle

Satzung zur 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschrift zum Bebauungsplan Nr. 11 „Auf dem Kley“

 

Aufstellungsbeschluss

 Die Gemeinde Pohle hat die Einleitung des Änderungsverfahrens der 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschrift zum Bebauungsplan Nr. 11 „Auf dem Kley“ und die öffentliche Auslegung gemäß § 84 NBau0 i.V.m.§ 3 (2) BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.
Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist analog des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11 „Auf dem Kley“. Dieser ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Für ein Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes besteht der Wunsch, die vorhandene rote Dacheindeckung gegen eine Anthrazitfarbene auszutauschen.

Der Bebauungsplan Auf dem Kley wurde im Jahr 1997 rechtskräftig und hat ein bereits bestehendes Gebiet überplant. In den Örtlichen Bauvorschriften wurde folgende Festsetzung zu den Dachfarben getroffen:

„Als Farbtöne für die Dachdeckung sind die Farben „rot – rotbraun“ zulässig.

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes herrscht eine anthrazitfarbene Dacheindeckung vor, da diese Häuser vor Rechtskraft des Bebauungsplanes fertiggestellt waren.

Der Passus zur Festsetzung zur Dachfarbe sollte somit wie folgt geändert werden:

Als Farbtöne für Dacheindeckungen sind „rot“ bis „rotbraun“ sowie „braun“ bis „dunkelbraun“ oder anthrazit“ zulässig.

Das Änderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Für Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Von einer frühzeitigen Behörden– und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 wird abgesehen. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem.  § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschrift sowie die dazugehörige Begründung liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.02.2019 bis einschl. 08.03.2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg,

Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Unterlagen können auch über das Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter http://www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren abgerufen werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Gemeindedirektor

Bock

Wahl eines Jugendparlamentes

Möchtest auch Du aktiv die Zukunft von jungen Leuten in der Samtgemeinde Rodenberg mitgestalten?

Dann werde Mitglied des Jugendparlaments der Samtgemeinde Rodenberg!

 

Was ist das Jugendparlament?

Das Jugendparlament ist ein Gremium von und für Jugendliche in der Samtgemeinde Rodenberg. Sie sollen sich an Vorhaben der Samtgemeinde zu jugendrelevanten Themen beteiligen und machen dabei Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen. Das Jugendparlament besteht aus 9 Mitgliedern, die von den wahlberechtigten Jugendlichen für 2 Jahre gewählt werden.

Wer kann Mitglied im Jugendparlament werden?

Ins Jugendparlament kann jeder Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren gewählt werden, der seinen Wohnsitz in der Samtgemeinde Rodenberg hat. Ein Nebenwohnsitz, wie es oft bei Studenten der Fall ist, reicht auch. Jugendliche, die bereits in politischen Gremien aktiv sind, sind von der Wahl ausgeschlossen.

Möchtest du dich für das Jugendparlament aufstellen lassen?

Dann füll einfach den Wahlvorschlag aus und gibt diesen bis zum 05.02.2019 um 15:00 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstraße 5, 31552 Rodenberg ab. Der Wahlvorschlag kann am Empfang des Rathauses abgeholt werden oder unter hier heruntergeladen werden.

Wann wird gewählt?

Die Wahl findet in der 8. Kalenderwoche 2019 statt, also vom 18.02.2019 bis 22.02.2019.

Wie wird gewählt?

Um zu wählen, kommst du einfach zu den unten angegebenen Öffnungszeiten in das Rathaus der Samtgemeinde Rodenberg oder am Dienstag, den 19.02.2019 von 15 bis 18 Uhr oder am Donnerstag, den 21.02.2019 von 15 bis 18 Uhr in das Foyer des Gewerbeparks in Lauenau, Carl-Sasse-Straße 3, und füllst den Stimmzettel aus. Wer zur Wahl steht, wird Anfang Februar in der Zeitung und im Internet bekannt gegeben.

 

Hast du noch Fragen?

Dann melde dich im Rathaus der Samtgemeinde Rodenberg, telefonisch unter 05723-70513 oder per Mail an c.bruns@rodenberg.de.

50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II

Bekanntmachung

(mit Übersichtskarte)

 

Bauleitplanung Samtgemeinde Rodenberg

  1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II

 Auslegungsbeschluss

 Der Rat der Samtgemeinde Rodenberg hat dem Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II, sowie dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Plangebiet

 

Das Plangebiet liegt zwischen den Ortslagen Messenkamp und Altenhagen II und umfasst ca. 1,8 ha.

Der Planbereich ist in der Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen als zentralen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus zur Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes. Von der Gemeinde Messenkamp wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Umweltprüfung und Umweltbericht

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierbei werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

 

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 50.1 Messenkamp/Altenhagen II, mit Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17. Januar 2019 bis einschließlich 18. Februar 2019 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind ferner im Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter www.rodenberg.de/Bauleitplanverfahren einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Es wird zudem noch darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen/Informationen liegen vor:

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

    • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Schreiben vom 29.05.18: Hinweis, dass lösliche Gesteine nicht ausgeschlossen werden können
    • Hinweis, dass Bodenschutzbelange im Umweltbericht ausführlich beschrieben werden sollen und übergeordnete Planungsgrundlagen darzustellen sind.
    • Landkreis Schaumburg, Schreiben vom 30.05.2018:
    • Hinweis, dass die Entwässerung des Niederschlagswasser frühzeitig mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen ist
    • Faunistischer Fachbeitrag zur Brutvogeluntersuchung zum B-Plan Nr. 8 „Laubfeld“, b-paur, Dr. Hauke Ballasus
    • Umweltbericht (Sweco GmbH, im Rahmen der Bauleitplanung)            Vorhabens insbesondere auf die Schutzgüter
    •             Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des
    • Schutzgut Mensch – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, Schallemissionen, Naherholung
    • Schutzgut Arten- und Lebensgemeinschaften – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen, zu Flächennutzungen, Biotoptypen im Geltungsbereich, Artenschutz und Beeinträchtigungsverbote, Strauch-Baumheckenpflanzung,
    • Schutzgut Boden – Es werden Aussagen getroffen zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts durch Versiegelungen und Bodenveränderungen
    • Schutzgut Wasser – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, zur Grundwasserneubildungsrate, zur Versiegelung, zu vorhandenen Gräben
    • Schutzgut Klima/Luft – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und zu Auswirkungen auf die Schutzgüter, zu Kaltluftentstehungsgebieten, mikroklimatischen Folgewirkungen
    • Landschaftsbild – Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Zustand, zur Bewertung und Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft, zu Eingrünungsmaßnahmen.
  • Schutzgut Kulturgüter und sonstige Güter – Es werden Aussagen getroffen zu Kulturgütern und Bodendenkmalen Bei der Bearbeitung der Umweltprüfung wurden für die Ermittlung der Vorgaben aus Fachplanungen folgende Quellen und Verfahren berücksichtigt:- Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg (RROP Stand 2003) – Vorentwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Schaumburg (2001) – Wirksamer Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Rodenberg 

 

  • Samtgemeinde Rodenberg
  • – Schutzgebietsdaten der Unteren Naturschutzbehörde Landkreis Schaumburg über Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, FFH-Gebiete
  • – Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP 2017)
  • – Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg (RROP Stand 2003) – Vorentwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Schaumburg (2001) – Wirksamer Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Rodenberg- Schutzgebietsdaten der Unteren Naturschutzbehörde Landkreis Schaumburg über Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, FFH-Gebiete

Der Samtgemeindebürgermeister

(Hudalla)