Lärmaktionsplan Samtgemeinde Rodenberg

Die Samtgemeinde Rodenberg erstellt derzeit gemäß §47 a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz einen Lärmaktionsplan zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Der Entwurf kann bis zum 14.08.2018 hier in elektronischer Form sowie im Rathaus der Samtgemeinde Rodenberg, Zimmer 312, Amtsstraße 5, 31552 Rodenberg, eingesehen werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner können bis zum 14.08.2018 Anregungen und Stellungnahmen zu dem Lärmaktionsplan abgeben.

Bauleitplanung Flecken Lauenau – Bebauungsplan Nr. 55 „Im Hausweidenfeld“

Auslegungsbeschluss

 

Der Flecken Lauenau hat dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 55 „Im Hausweidenfeld“ sowie dem Entwurf der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Räumlicher Geltungsbereich

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lauenau und umfasst einen Bereich zwischen der Gartenstraße und der Straße Im Hausweidenfeld.

Das Plangebiet ist in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Zur Sicherung der Kinderbetreuung im Flecken Lauenau soll ein neuer Kindergarten errichtet werden.

Dafür ist der Bereich zwischen den Straßen Im Hausweidenfeld und der Gartenstraße vorgesehen. Östlich der vorhandenen Einrichtung „Kindergarten Rappelkiste“ stehen für einen Neubau noch Flächen zur Verfügung. Die bereits vorhandene Kindertagesstätte möchte sich auf verfügbaren Flächen erweitern um dem gesteigerten Bedarf an Kinderbetreuungsangebot gerecht zu werden. Da die Fläche im östlichen Teilbereich momentan nicht genutzt wird, ist der Flecken Lauenau bestrebt, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Nutzung als Kindergarten zu schaffen und die Erarbeitung des Bebauungsplanes durchzuführen.

 

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 55 „Im Hausweidenfeld“ und die Entwurfsbegründung liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.07.2018 bis einschl. 10. 08.2018 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Unterlagen können auch über das Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter http://www.rodenberg.de/bauleitplanverfahren abgerufen werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Da die im Plangebiet zulässige überbaubare Grundfläche deutlich unter der gemäß § 13a BauGB maximal zulässigen Höchstgrenze von 20.000 m² liegt, kann die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) erfolgen.

Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens

nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

 

 

 

Der Gemeindedirektor

gez.   Janisch

 

Öffnungs- u. Sprechzeiten:

Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Bauleitplanung des Flecken Lauenau – B-Plan Nr. 48 „Am Felsenkeller“ – 1. Änderung

Auslegungsbeschluss

Der Flecken Lauenau hat dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 48 „Am Felsenkeller“, 1. Änderung, sowie dem Entwurf der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Plangebiet

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lauenau, Flur 1. Das Plangebiet umfasst den 2. Bauabschnitt des Baugebietes Am Felsenkeller mit folgenden Flurstücken:

278, 279, 280, 281, 282, 283, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294 und 295.

Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereichs sind in der nebenstehenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Der Bebauungsplan dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Deckung des Baulandbedarfs und soll durch eine maßvolle Nachverdichtung zur Förderung der Innenentwicklung beitragen.

Eine höhere bauliche Dichte soll zugelassen werden, um die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse zu berücksichtigen.

Im Kernbereich des Änderungsgebietes sollen Bauflächen festgesetzt werden, die Mietwohnungsbau und Mehrfamilienhäuser ermöglichen.

Hierfür ist für ein Gebiet innerhalb der 1. Änderung die Grundflächenzahl von 0,3 auf 0,4 zu erhöhen sowie eine II- geschossige Bauweise festzusetzen. Jedoch wird die Gebäudehöhe auf max. 12m begrenzt.

Die für den Änderungsbereich festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB sowie die Festsetzung zur Durchgrünung der Grundstücksflächen werden unverändert übernommen bzw. bleiben weiterhin unverändert rechtsverbindlich. Ein erheblicher und ausgleichspflichtiger Eingriff ist nicht ableitbar, sodass auf weitergehende Kompensationsmaßnahmen und -flächen verzichtet werden kann.

 

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Am Felsenkeller“ und die Entwurfsbegründung liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.07.2018 bis einschl. 10.08.2018 während der Öffnungs- und Sprechzeiten im Dienst- und Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Rodenberg, Amtsstr. 5, 31552 Rodenberg, öffentlich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind ferner im Internet auf der Seite der Samtgemeinde Rodenberg unter www.rodenberg.de/Bauleitplanverfahren einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Am Felsenkeller“ wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt.

Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens

nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Der Gemeindedirektor

 

gez. Janisch

 

 

Öffnungs- u. Sprechzeiten:

Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb einer Kindertagesstätte in Rodenberg

Interessenbekundungsverfahren der Samtgemeinde Rodenberg

für den Betrieb einer Kindertagesstätte in Rodenberg

sowie die Übernahme der Trägerschaft für diese Kindertagesstätte

 

Die Samtgemeinde Rodenberg ist eine für junge Familien attraktive Kommune im Landkreis Schaumburg mit ca. 15.800 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mitgliedsgemeinden sind die Stadt Rodenberg, der Flecken Lauenau, die Gemeinde Messenkamp, die Gemeinde Hülsede, die Gemeinde Pohle und die Gemeinde Apelern.

Um der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, strebt die Samtgemeinde Rodenberg zeitnah eine Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote an.

Die Samtgemeinde Rodenberg beabsichtigt zum Kindergartenjahr 2018/19 zusätzlich 50 Kindergartenplätze d. h. zwei Kindergartengruppen neu einzurichten. Für die Einrichtung der zusätzlichen Plätze wird ein Betreiber gesucht, der neben einem ausreichenden Raumangebot mit einem entsprechenden Außenbereich zusätzlich die Trägerschaft der Kita übernimmt.

Interessierte Betreiber werden gebeten, ihr Interesse an der Betriebsführung und der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa gegenüber der Samtgemeinde Rodenberg zu bekunden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um kein Vergabeverfahren nach VOL oder VOF handelt.

  1. Merkmale der zu betreibenden Kindertagesstätte

 

 

Innerhalb der Samtgemeinde wird ein Betreiber mit einem eigenen geeigneten Objekt für ein mindestens 10- jähriges Nutzungsrecht gesucht.

Das gesamte Vorhaben (Planung, Ausbau, Ausstattung und Außengestaltung) erfolgt in Verantwortung, Eigenregie und auf Kosten des späteren Betreibers.

Die Bestimmungen der Verordnung über die Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO- KiTaG) sind zu berücksichtigen. Der umzusetzende Planentwurf muss vorgelegt werden.

Die Betreuungs- und Funktionsräume sind so zu planen, dass grundsätzlich in allen

zwei Gruppen der Betrieb möglich ist.

 

Die Bauunterhaltung und die Unterhaltung der Außenanlagen erfolgen durch den Träger unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen und Unfallverhütungsvorschriften.

 

Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII soll am 01.10.2018 vorliegen.

 

Die Betreuungszeiten orientieren sich an der Nachfrage. Angestrebt wird zunächst der Betrieb von zwei Ganztagsgruppen. Regelarbeitszeit 7:30 bis 16:00 Uhr.

 

  1. Merkmale des Investors und zukünftigen Trägers

 

Der Träger besitzt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Nachweise über Erfahrungen und Kompetenzen im Betrieb von Kindertagesstätten sind vorzulegen.

 

Die Betriebsführung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen in Verbindung mit dem vorzulegenden pädagogischen Konzept.

 

Es ist sowohl ein Investitionsplan für den Bau/Umbau der KiTa einschließlich Zeitplan als auch ein Finanzierungskonzept für den Betrieb der KiTa mit Aussagen zu dem Umfang einer Kostenbeteiligung der Samtgemeinde Rodenberg an den laufenden Betriebskosten vorzulegen.

 

Der Träger beschäftigt das benötigte Personal und wendet den für ihn gültigen Tarifvertrag an. Ein Personalkonzept ist vorzulegen.

 

Die Platzvergabe, die Gebührenerhebung und –abrechnung, sowie die Beschaffung und Abrechnung der Mittagsmahlzeiten obliegen ebenfalls dem Träger.

 

Der Träger beteiligt die Samtgemeinde an allen relevanten Entscheidungen und stellt dar, wie er sich die Kooperation mit der Samtgemeinde und den sich in der Trägerschaft der Samtgemeinde befindlichen KiTas vorstellt.

 

3.  Sonstiges

 

Die Samtgemeinde Rodenberg und der Träger schließen einen Betriebsführungsvertrag. Der Träger liefert hierfür einen Vertragsentwurf.

 

  1. Inhalt der Interessenbekundung

 

Entsprechend der Ziffer 1 bis 3 enthält eine vollständige Interessenbekundung folgende Unterlagen:

 

  • Nachweis gem. § 75 SGB VIII
  • Pädagogisches Konzept/ inhaltliche Schwerpunkte
  • Betriebskosten/Finanzierungskonzept
  • Raumkonzept
  • Entwurf Betriebsführungsvertrag

 

  • 5. Abgabefrist/ Auswahlverfahren

 

  • Die Interessenbekundung ist schriftlich bis zum 10.08.2018 bei der Samgemeinde Rodenberg, Amtsstraße 5, 31552 Rodenberg, einzureichen.Die Samtgemeinde behält sich vor, bei fehlender Eignung der eingegangenen Interessenbekundungen, das Verfahren abzubrechen.Für Nachfragen und ergänzende Hinweise steht Herr Reinhard Peter, Fachbereich Innere Verwaltung unter Tel. 05723/705-15 oder Email r.peter@rodenberg.de zur Verfügung.

 

Rodenberg, den 29.05.2018

 

Der Samtgemeindebürgermeister

Im Auftrage

gez. Döpke